News
Wenn Stuttgart 21 zum Hindernis wird
Kein Geld für einen Aufzug am Österreichischen Platz
Der grüne Stadtrat Peter Pätzold hat nun eine erste Antwort bekommen. Stuttgart 21 und seine Kosten werden keine Auswirkungen auf den Nahverkehr haben. So tönen die S21 Befürworter unter Leitung des Ministerpräsidenten. Auch unser Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster stimmt hier mit ein. Leider zeigt sich schon jetzt, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Stadtrat Peter Pätzold hatte in einer Anfrage wissen wollen, wann alle Stadtbahnhaltestellen behindertengerecht und Kinderwagenzugänglich werden. Insbesondere wann die Haltestelle Österreichischer Platz einen Aufzug bekommt, damit alle Bürger bis zum Bahnsteig kommen. Die Antwort dazu ist entlarvend. Die Planungen für den Aufzug sind fertig, heißt es in der Antwort, aber man habe den Antrag auf Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz noch nicht gestellt, weil das Innenministerium des Landes deutlich gemacht hat, dass wegen der angespannten Haushaltslage innerhalb der nächsten Jahre keine Mittel zur Verfügung stehen werden. Geht es um Stuttgart 21 ist die Haushaltslage alles andere als angespannt, wie auch Ministerpräsident Öttinger immer wieder betont. "Die positive Situation der Steuereinnahme bringe dem Land den notwendigen Spielraum, um zugleich in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur für das 21. Jahrhundert zu investieren und dennoch andere Ziele, wie beispielsweise die Nettonullneuverschuldung, nicht zu gefährden." Grünen Stadtrat Peter Pätzold: "Jetzt kommt also die Wahrheit Stück für Stück zu Tage. Für Stuttgart 21 sind genügend Mittel vorhanden. Am Ausbau des Nahverkehrs und dessen Infrastruktur wird dagegen verstärkt gespart. Für einen einfachen Aufzug, wie z.B. an der Stadtbahnhaltestelle Österreichischer Platz mitten in der Stadt, steht kein Geld zur Verfügung. Der Hauptbahnhof soll unter die Erde kommen während die Bürger oben stehen bleiben." |
03.09.2007