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Bezirksbeirat Stuttgart-Süd
Sitzung am 11. März 2008
Diese steht wohl an, da die Polizei in Stuttgart aufgrund von Einsparungsplänen der CDU-Landesregierung zu solch drastischen Maßnahmen gezwungen wird. Der Bericht des Revierleiters zu den möglichen Auswirkungen einer Schließung des Polizeireviers Böheimstraße musste auf Anordnung des Polizeipräsidenten entfallen. Dies konnte aber den Bezirksvorsteher Karl-Friedrich Jedtke nicht davon abhalten, das Thema trotzdem zu behandeln und die Reaktion der Bezirks- und Sicherheitsbeiräte gaben ihm recht. Es überwiegt die Besorgnis, dass die bisherige Präventionsarbeit und das Sicherheitsgefühl der Bürger durch eine Schließung des Reviers gefährdet ist. In einer gemeinsamen Resolution forderten die Beiräte, dass das Revier erhalten bleiben soll und im Stadtbezirk mehr Polizeipräsenz gezeigt wird. Darüberhinaus sollen Vertreter aus dem Süden an der Beratung der Reformpläne beteiligt werden. Genauso einmütig waren die Bezirksbeiräte in der Einschätzung der Verkehrsituation im Mündungsbereich der Böblingerstraße / Marienplatz. Während das Amt für öffentliche Ordnung hier keine Gefährdung der Fußgänger sieht, weil die Straßenverkehrsordnung eine solche nicht vorsieht, betrachten die Bezirksbeiräte die Situation offensichtlich mit etwas mehr Realitätssinn und haben beschlossen, das Ansinnen nach mehr Sicherheit für die Fußgänger dem Ordnungsbürgermeister Schairer persönlich ans Herz zu legen. Eine echte Überraschung war die Vorstellung einer Mitmachaktion des Jugendhausvereins an einem Nachmittag auf dem Marienplatz. Dort sorgte ja die bürgerliche Mehrheit im Bezirksbeirat dafür, dass der Platz nicht mit Veranstaltungen belebt wird. Allerdings müsste der Bezirksbeirat dies mit 4000 Euro unterstützen, was die Bezirksbeiräte angesichts des kleinen Etats doch beeindruckte. Man war dann doch der Meinung, dass für so viel Geld eine Ganztagesveranstaltung an einem Samstag möglich sein sollte. Der Jugendhausverein wurde beauftragt dies zu prüfen. Bleibt zu hoffen, dass der Ausspruch "einen toten Platz braucht jeder Bezirk" sich nun doch nicht bewahrheitet. |
17.03.2008