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Der Feinstaub und der Regierungspräsident
Komödie oder Tragödie?
Das hat dem gelernten Juristen und ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz gar nicht gut gefallen und seine Behörde hatte Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Es zeigte sich jedoch ein weiteres Mal, dass sich unser Regierungspräsident mit den Gefahren durch Extremisten und Terroristen besser auskennt als mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und auch diese Beschwerde wurde zurückgewiesen. Auch seine verbale Entgleisung, das Verwaltungsgericht wolle offenbar "zurück zum Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts" hilft der Gesundheit der Bürger nicht auf die Sprünge. Eher dann doch die Ankündigung, dass das LKW-Durchfahrtsverbot ab 2010 wieder kommen soll. Na endlich eine Maßnahme gegen die größte Feinstaubbelastung in ganz Deutschland? Zu früh gefreut: Will Schmalzl doch die B10 und die B27 ausnehmen. Da bleibt einem die Spucke weg und man kann dazu nur noch empfehlen, doch auch die B14 vom Durchfahrtsverbot auszuklammern, dann müsste man gar nichts ändern. Werner Wölfle, Chef der grünen Gemeinderatsfraktion und Landtagsabgeordneter hält diesen Vorschlag für schlichtweg "lächerlich und peinlich". Ebenfalls in den Bereich des Possenspiels fällt Schmalzls Vorschlag, die Industrie solle neun Jahre alte Dieselfahrzeuge, die nicht mit einem Partikelfilter nachgerüstet werden können, zu einem angemessenen Preis zurückkaufen. Das mögen dann selbst die übergeordneten Landesbehörden nicht mehr kommentieren! |
09.11.2009